Die Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen
- Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen hat die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es braucht neue sicherheitspolitische Antworten.
- Der erweiterte Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu ein Maßnahmenprogramm beschlossen. Es basiert auf einer Vorlage von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wir wollen die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen und machen dafür konkrete Vorschläge.
- In Zeiten multipler Bedrohungslagen geht es vor allem darum, die Sicherheitsbehörden zu stärken, die Terrorismusbekämpfung zu effektivieren, Prävention auszubauen und das Waffenrecht zu verschärfen.
Angesichts der multiplen Bedrohungslagen unserer Zeit müssen wir den Menschen ein neues Sicherheitsversprechen geben und lange überfällige innenpolitische Reformen endlich umsetzen. Wenn wir unsere freie Gesellschaft besser schützen wollen, hat das einen Preis: Neben einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik brauchen wir eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden, damit sie gestiegenen Anforderungen personell und technisch gerecht werden können. Außerdem brauchen die Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit zwingend eine größtmögliche Rechtssicherheit.
Prävention ausbauen
Auch bei Prävention und Deradikalisierung gibt es für unsere Gesellschaft nichts Teureres als das Sparen und den Verzicht auf grundlegende Investitionen. Es braucht das Demokratiefördergesetz jetzt. Denn wir brauchen leistungsfähige zivilgesellschaftliche Organisationen für den Kampf gegen verfassungsfeindliche Ideologien in allen ihren Ausprägungen von Rechtsextremismus bis Islamismus.
Vollzugsdefizit angehen – Abschiebungen und Überstellungen konsequenter durchführen
Derzeit werden sehr viele vollziehbare Abschiebungen und Überstellungen nicht durchgeführt. Dieses Vollzugsdefizit müssen wir angehen, wenn keine Bleibeperspektive zum Beispiel über das neu eingeführte Chancenaufenthaltsrecht besteht. Auch hier ist es von herausragender Bedeutung, die zuständigen Behörden mit mehr Geld auszustatten. Aber es gilt auch, die Prozesse durch mehr Digitalisierung und Klarheit zu straffen. Wir setzen uns dafür ein, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu verringern.
Föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern
Wir schätzen den Föderalismus sehr, aber immer noch verläuft die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nicht reibungsfrei und oftmals zu umständlich. Terroristen und Schwerkriminelle dürfen sich bestehende Doppelt- und Garnicht-Zuständigkeiten nicht zunutze machen können. In unserem Beschluss machen wir konkrete Vorschläge zur Effektivierung unserer Sicherheitsarchitektur im föderalen Gefüge.
Waffenrecht schärfen
Auch das Waffenrecht wollen wir schärfen. Immer häufiger kommt es zu Messer-Attacken im öffentlichen Raum. Dem müssen wir ebenso entschlossen wie rechtsstaatlich begegnen. Verbote müssen aber auch durchgesetzt werden, was wiederum die Relevanz von Punkt eins unterstreicht: Wir brauchen eine Basis-Investition in unsere Sicherheitsbehörden. Denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.